Nein zum Abschiebegefängnis in Mönchengladbach – Für eine humane und solidarische Stadtpolitik
Wir fordern den sofortigen Stopp der Planungen für ein Abschiebegefängnis in Mönchengladbach. Eine Stadt, die sich Vielfalt, Menschenwürde und demokratische Teilhabe auf die Fahnen schreibt, darf nicht Teil eines Systems werden, das Menschen entrechtet, isoliert und kriminalisiert – allein aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus.
Statt in Haftanstalten für Abschiebungen zu investieren, müssen öffentliche Mittel für humane Alternativen und soziale Hilfeleistungen bereitgestellt oder erneut aktiviert werden. Es braucht Unterstützung statt Ausgrenzung, Beratung statt Inhaftierung, Integration statt Abschreckung.
Und ja an alle Hater: Wir wissen, dass das Land diesen Knast baut und bezahlt. Wir empfinden dieses Aufzwingen einer höchst inhumanen Anstalt als undemokratisch. Deswegen fordern wir zudem volle Transparenz über die Pläne und Entscheidungsprozesse, die den Bau des Gefängnisses betreffen, sowie einen echten demokratischen Beteiligungsprozess, der alle Bürger*innen der Stadt Mönchengladbach mit einbezieht. Solch weitreichende Entscheidungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden.
Darüber hinaus gilt es, den symbolischen Rassismus zu benennen und aufzuklären, der sich hinter Maßnahmen wie Abschiebehaft verbirgt. Sie suggerieren pauschal Gefahr und Illegitimität, wo es in Wirklichkeit um Menschen in Not, Schutzsuchende und Mitmenschen geht, die in unserer Stadt längst Teil des gesellschaftlichen Lebens sind.
Wir sagen: Nein zum Abschiebegefängnis – Ja zu einer Stadt der Menschlichkeit, Transparenz und Solidarität.